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Merz, Macron und das Scheitern eines Rüstungsprojekts – POLITICO

Merz, Macron und das Scheitern eines Rüstungsprojekts – POLITICO

In dieser Woche fällt die Entscheidung über die Zukunft von FCAS. Das ambitionierte europäische Rüstungsprojekt steht nach monatelangem Gezerre zwischen Airbus und dem französischen Partner Dassault vor dem Aus. Chris Lunday analysiert ein mögliches Scheitern und bespricht mit Gordon Repinski die möglichen Auswirkungen und auch, welche Chancen das Projekt doch noch hat. Nur noch eine Woche bis zum Kabinettsbeschluss, doch die Widerstände gegen Nina Warkens Sparpläne wachsen in alle Richtungen. Von Bürgergeld-Debatten bis hin zur beitragsfreien Mitversicherung. Louis Westendarp berichtet über die hitzige Verbändeanhörung und die Stimmung in den Fraktionen. Dazu im 200-Sekunden-Interview: Juso-Chef Philipp Türmer, der das aktuelle System für ungerecht hält und die Bürgerversicherung sowie eine Beteiligung von Kapitalerträgen fordert. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. ⁠Jetzt kostenlos abonnieren.⁠ Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: ⁠@gordon.repinski⁠ | X: ⁠@GordonRepinski⁠. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel …

Wer zahlt für das 15-Milliarden-Defizit der Krankenkassen? – POLITICO

Wer zahlt für das 15-Milliarden-Defizit der Krankenkassen? – POLITICO

Deutlich mehr als gedacht muss Gesundheitsministerin Nina Warken sparen, um ein Defizit bei den Krankenkassen und damit weiter steigende Beiträge zu verhindern. Gleichzeitig sind die Reformvorschläge ihrer Finanzkommission deutlich umfangreicher als erwartet. Joanna Lehner und Jürgen Klöckner sprechen über die wichtigsten und größten der 66 Ideen und analysieren, ob und wie es Warken gelingen kann, sich damit in der Koalition durchzusetzen. Im Policy Talk erklärt dann die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, Anne-Kathrin Klemm, für wie realistisch sie die Vorhaben hält, wie viel Kraft sie der Gesundheitsministerin zutraut und wo sie trotz aller Hoffnung skeptisch bleibt. Außerdem ist Frida Preuß vom Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ zu Gast. Sie berichtet, wie in der Welthandelsorganisation (WTO) um Reformen gerungen wird, an wem und woran diese scheitern könnten – aber auch, warum sie keinesfalls scheitern dürfen. „Power & Policy“ zeigt jede Woche, wo und wie die Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik fallen. ⁠Jürgen Klöckner⁠ und ⁠Joana Lehner⁠ von POLITICO sprechen mit Top-Entscheidern und liefern Off-the-Record-Einblicke aus der Redaktion und Machtzentren. Präzise Analysen, lange bevor Gesetze beschlossen sind. Der Podcast …

Watch: Jennings Destroys Dems For Refusing To Condemn DA’s Vow To “Hunt Down Nazi” ICE Agents

Watch: Jennings Destroys Dems For Refusing To Condemn DA’s Vow To “Hunt Down Nazi” ICE Agents

Authored by Steve Watson via Modernity.news, CNN contributor Scott Jennings unloaded on Democrats during a heated panel discussion, exposing their failure to denounce Philadelphia District Attorney Larry Krasner’s inflammatory threats against federal ICE agents enforcing immigration laws. Jennings highlighted how such rhetoric from left-wing officials undermines law enforcement and fuels division, especially as the Trump administration ramps up deportations of criminal illegal immigrants. “Yeah, this is highly inappropriate. No prosecutor in America should be doing that, let alone yelling at and about law enforcement officers,” Jennings urged. ? BREAKING: Scott Jennings just DROPPED THE MIC on every Democrat in America “The fact that Democrats cannot, in unison, condemn a loony tunes prosecutor for vowing to ‘HUNT DOWN’ ICE agents like ‘Nazis’ is beyond chilling!” “Yeah, this is highly inappropriate. No prosecutor… pic.twitter.com/cRoDA6PibL — Eric Daugherty (@EricLDaugh) January 29, 2026 He laid out the core issue plainly: “Look, this debate, a lot of words and a lot of talking around it. We have existing federal immigration law. We have law enforcement agencies, duly sworn officers that …